AGB

Der dicke Batzen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§1 Gegenstand des Unternehmens

Gegenstand des Unternehmens ist die Gestaltung und Herstellung von Druckprodukten aller Arten in eigener Produktion oder durch externe Firmen. Die Erfüllung erteilter und angenommener Aufträge wird von dem Unternehmen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im Auftrag des jeweiligen Kunden (nachfolgend “Besteller” genannt) durchgeführt.

§2 Preise

Alle Preise sind grundsätzlich exkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, exkl. ggf. gewünschter Andruckkosten, Verpackung und Versand. Auf Wunsch des Bestellers vorgenommene Leistungsänderungen nach Auftragsbestätigung berechnen wir gesondert.

§3 Liefermenge, Lieferfrist

Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der bestellten Menge, mindestens jedoch 3 Teile, sind zulässig. Auf gewünschte stückgenaue Fertigung muss explizit hingewiesen werden, garantiert werden kann diese dennoch nicht.
Die angegebenen Lieferzeiten beziehen sich auf das Versanddatum und/oder auf die Mitteilung der Lieferbereitschaft und beginnt erst nach Klärung sämtlicher technischer und kaufmännischer Einzelheiten sowie ggf. ab Erfüllung von Mitwirkungshandlungen des Bestellers und bei Weiterverarbeitungsaufträgen ab Anlieferung der zu verarbeitenden Waren.
Bei Überschreitung der Lieferfrist oder der vom Besteller zu gewährenden angemessenen Nachfrist nicht unter 2 Wochen haften wir nur für den Rechnungswert der Warenmenge, die nicht fristgerecht geliefert wurde; maximal in Höhe des negativen Interesses.

§4 Gewährleistung, Haftung

Ist der Besteller Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, ansonsten zwei Jahre.
Ein Gewährleistungsanspruch entfällt, sofern uns offensichtliche Mängel nicht unverzüglich, mindestens aber innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware, schriftlich mitgeteilt wurden.
Sonstige Mängel sind innerhalb einer Woche nach Kenntnisnahme anzuzeigen.
Geringfügige Fehler, die weder den Wert noch die Tauglichkeit oder die Verwendbarkeit des Werkes wesentlich beeinträchtigen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Speziell bei Gestaltungs- und Satzvorschlägen, ob angeliefert oder durch uns erstellt, leisten wir keine Gewährleistung auf Rechtschreib- und Satzfehler. Wir erstellen die Daten mit höchster Genauigkeit; die Prüfungspflicht obliegt aber dem Besteller. Mit der Freigabe sind auch sonstige Mängel, die bereits in der Vorschau ersichtlich waren, von der Gewährleistung ausgenommen. Speziell auf die farbgetreue Wiedergabe von Druckaufträgen muss der Besteller bei Vertragsabschluss explizit hinweisen und ggf. unseren Rat einholen, um Gewährleistungsansprüche geltend machen zu können. Bei geringfügigen fertigungsbedingten Farbverschiebungen und/oder Farbverschiebungen, die nach Ablehnung der von uns empfohlenen Vorgehensweisen zur Erreichung bestmöglicher Farbtreue entstanden sind, können keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden.
Für Druckaufträge mit passgenauem Druck gewähren wir keinen Gewährleistungsanspruch, wenn explizit darauf hingewiesen wurde.
Des Weiteren wird bei Weiterverarbeitungsaufträgen keine Haftung für Schäden an der Ware, die durch sachgemäße und umsichtige Behandlung fertigungsbedingt aufgrund nicht vorher angezeigter untypischer Eigenheiten der Ware entstanden sind, übernommen. Ebenso Mängel und Schäden, die die angelieferte Ware bereits bei Anlieferung aufweist, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Eine Kontrolle der angelieferten Ware geschieht unsererseits nur sporadisch und ersetzt nicht die Qualitätssicherung des Anlieferers. Bei von uns festgestellten Mängeln an der Ware wägen wir ab, ob eine Weiterverarbeitung durch uns stattfindet oder der Besteller über den Zustand der Ware informiert wird. Gewährleistungsansprüche aufgrund der Weiterverarbeitung von mängelbehafteter Ware können nicht geltend gemacht werden.
Im Gewährleistungsfall sind wir berechtigt, Nacherfüllung und zwar wahlweise Mängelbeseitigung oder Neulieferung vorzunehmen. Dies gilt auch für eine wiederholte Nacherfüllung, zu welcher wir berechtigt sind.
Nach Fehlschlagen der wiederholten Nacherfüllung ist der Besteller zum Rücktritt und/oder zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt. Letzterer besteht nur, soweit wir grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten haben. Der Schadenersatz ist in jedem Fall auf das negative Interesse beschränkt. Für Mängelfolgeschäden haften wir nicht, soweit sie nicht auf Vorsatz beruhen.

§5 Pflichtverletzung

Die Haftung für Pflichtverletzung ist auf grobe Fahrlässigkeit, Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder Vorsatz beschränkt.
Wir haften ebenfalls nicht für die konstruktive Gestaltung und Richtigkeit der vom Besteller übergebenen Zeichnungen, Druckvorlagen oder Muster.
Wir prüfen nicht die Verletzung von Schutzrechten Dritter.

§6 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind sofort nach ihrem Erhalt ohne jeden Abzug auf ein von uns angegebenes Konto zu leisten. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarungen.
Bei Zielüberschreitung berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen.
Wir sind dazu berechtigt, Vorauskasse zu verlangen und erst nach Erhalt des Rechnungsbetrages Leistung zu erbringen.

§7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenüber dem Besteller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Unternehmers in dessen Eigentum.
Im Falle von Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware steht dem Unternehmer das (Mit-)Eigentum im Wert des Zustandes der Vorbehaltsware vor Be- und Weiterverarbeitung an der dadurch entstehenden Sache zu. Eine Veräußerung der Vorbehaltsware ist nur im ordungsgemäßen Geschäftsverkehr des Bestellers zulässig. Veräußert der Besteller Vorbehaltsware weiter, tritt er zum Zeitpunkt der Veräußerung die Forderung gegen den Erwerber an den Unternehmer ab. Der Besteller hat den Erwerber dazu zu verpflichten, im Rahmen der aus der Weiterveräußerung resultierenden Zahlungspflicht direkt an den Unternehmer Zahlung zu leisten. Ausnahmen hiervon bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Unternehmer und Besteller.
Im Übrigen sind Verfügungen über die Vorbehaltsware unzulässig, insbesondere Sicherungsübereignung oder Verpfändung.
Erfolgt die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Bestellers, und ist hiervon die Vorbehaltsware tangiert, so ist das dem Unternehmer sofort schriftlich und unter Angabe aller erforderlichen Daten (Vollstreckungsorgan, Aktenzeichen), ggf. unter Beifügung von Vollsteckungsprotokollen, mitzuteilen.
Sachen, die vom Unternehmer dem Besteller zur Verfügung gestellt wurden und die Bestandteil der Werkleistung als solcher sind (z.B. Entwürfe, Konstruktionszeichungen, Werkzeuge, Filme, Siebe, Muster usw.), bleiben im Eigentum des Unternehmers.

§8 Stornierung

Die Stornierung von Aufträgen durch den Kunden ist grundsätzlich möglich und muss schriftlich erfolgen. Bei Stornierungen bis eine Woche vor Auftragsabwicklung fallen keine Stornogebühren an, bis dahin erbrachte Vorleistungen können dem Besteller in Rechnung gestellt werden.

§9 Copyright

Das Homepage-Layout, die verwendeten Grafiken und Bilder, die Sammlung von Beiträgen sowie einzelne Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung ist ohne ausdrückliche Genehmigung des Autors nicht gestattet. Alle Rechte behält sich das Unternehmen vor.

§10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Tussenhausen.
Ist der Besteller Unternehmer, ist der Gerichtsstand Memmingen.
Für alle Vertragsabschlüsse gilt deutsches Recht.

§11 Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirtschaftlich gleichwertige Bestimmung ersetzt.
Für alle mit dem Unternehmen abzuschließenden/abgeschlossenen erstmaligen, laufenden und künftigen Geschäfte gelten ausschließlich die oben genannten Bedingungen. Erklärungen und Vereinbarungen, welche die Wirksamkeit/Inhalt des Vertragsverhältnisses berühren, bedürfen der Schriftform. Mit der Erteilung des Auftrages wird die Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen durch den Besteller anerkannt.